Netzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken"

Ab dem 29. April 2010 tagt in Plön (Schleswig-Holstein) die Agrarministerkonferenz. Das Netzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" wird die Agrarminister bei ihrer Anfahrt zum Tagungsort im Plöner Schloss mit einer Protestveranstaltung begrüßen. Treffpunkt ist die Ecke Hamburger Straße (B 430) an der Zufahrt zum Schloss, Beginn 11:00 Uhr. Die Pressemitteilung des Bündnisses steht am Ende dieses Beitrags zum Herunterladen bereit.

Ausgerechnet diejenigen Ernährungskonzerne in Deutschland, die am wenigsten nachhaltig und am wenigsten tierschutzgerecht produzieren, erhielten im Jahr 2009 die höchsten EU-Subventionen. Seit die Agrarsubventionen und ihre Empfänger offen gelegt werden, ist es für die Allgemeinheit so deutlich wie nie zuvor erkennbar: Die Fleisch- und Milchindustrie erhält Agrarsubventionen in Millionenhöhe aus der sogenannten 1. Säule. Umwelt-, Tierschutz und bäuerliche Betriebe blieben dagegen auf der Strecke. Das Netzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihren Amtskollegen aus den Bundesländern, die Agrarministerkonferenz in Plön zu nutzen, um endlich eine Reform der EU-Agrarpolitik in Gang zu bringen.

Das Netzwerk kritisiert, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner eine Umverteilung der Subventionen in Brüssel blockieren will. Damit verteidigt sie staatliche Beihilfen für tierquälerische Lebendexporte, für Brütereien, die Küken für die Aufzucht in engen Massentierhaltungen produzieren und für Schlachtkonzerne, von denen eine fortschreitende Industrialisierung der Tierhaltung ausgeht. Ferner fehlen bei den bisherigen pauschalen Flächenprämien für Agrarbetriebe wirksame Mindeststandards, die Chancengleichheit für bäuerlich-nachhaltige Betrieben mit artgerechter Tierhaltung gegenüber flächenstarken, rationalisierten Großbetrieben sichern.

Nach Recherchen des Netzwerkes erhielt zum Beispiel die Viehvermarktung Uelzen e.G. rund 150.000 Euro aus Brüssel. Die Firma bietet an, Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh sowohl in EU- als auch in Drittländer zu exportieren. Aus Tierschutzsicht sollten Firmen, die Lebendtierexporte betreiben, grundsätzlich keine öffentliche Förderung erhalten.

Weiterhin förderten die EU und das Land Sachsen zum Beispiel eine neue Geflügelbrüterei der zum Wiesenhofkonzern gehörenden Firma Aviagen mit rund 3,4 Millionen Euro. Dort werden Zucht- und Masttiere ausgebrütet, die vielfach unter Symptomen einer tierschutzwidrigen Qualzucht litten. Aus Sicht des Netzwerkes Bauernhöfe statt Agrarfabriken treibt die Millionenspritze für den Konzern die Verarmung der genetischen Vielfalt bei Nutztieren voran und fördert zudem die Monopolstellung des weltweit agierenden Geflügelkonzerns. Mit 32 Millionen Küken pro Jahr bezeichnet sich Aviagen selbst als Europas größte Brüterei.

Die Schlachtunternehmen Westfleisch, Gausepohl und Tönnies, die im vergangenen Jahr jeweils über 2,5 Millionen Euro aus Brüssel erhalten hätten, sind weitere Beispiele für große Summen aus öffentlichen Kassen, mit denen Konzerne gemästet würden - zum Leidwesen der Menschen in ländlichen Regionen. So ist Tönnies im Begriff, seinen Schlachthof in Weißenfels für die Schlachtung von 20.000 Schweinen pro Woche auszuweiten. Dies zieht den Bau von weiteren industriellen Großmastanlagen nach sich, gegen die bereits zahlreiche Bürgerinitiativen und bäuerliche Betriebe protestieren. Tönnies hat für den Standort Weißenfels im Jahr 2009 zusätzlich über 700.000 Euro Subventionen kassiert.

Das Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken appellierte an die Agrarministerkonferenz, nachvollziehbare agrarpolitische Ziele für das Gemeinwohl zu benennen. Dazu gehörten massive Verbesserungen im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. Schleswig-Holsteins Agrarministerin Juliane Rumpf hat dazu einen ersten Vorschlag vorgelegt. Sie strebt an, dass Bauernhöfe fünf bis sieben Prozent der Betriebsfläche mit Knicks, Blühstreifen oder Wasserbiotopen ausstatten müssen, wenn sie Prämien erhalten wollen. Damit strebt Rumpf einen lobenswerten Beitrag zum Arten-, Klima- und Gewässerschutz an. Das Netzwerk forderte die schleswig-holsteinische Ministerin auf, nicht vor der Agrarlobby einzuknicken. Vielmehr sollten auch die anderen Länder und Bundesministerin Aigner Offenheit für eine grundlegende Reform zeigen, wenn sie die Gesellschaft vom Sinn der Agrarsubventionen überzeugen wollen.